Beiträge mit tag "CDU

neuland

2013 begann 1984

0

ueberwachungsstaatKopfschütteln und Schulterzucken – das ist inzwischen meine einzige Reaktion auf ein netzpolitisch in höchstem Maß unbegreifliches Jahr 2013. Was zur Zeit im und um das Netz weltweit schiefläuft, damit lassen sich Bücher füllen. Die Geheimdienste spionieren die Bürger sämtlicher Nationen flächendeckend aus. Die Regierungen beschließen Internetzensur, schränken die Netzfreiheit ein, wählen absolut unpassende, teilweise inkompetente und sogar schädliche Personen in die Positionen von Datenschutzbeauftragten und “Internetministern”. Der Bundestrojaner wird entwickelt, abgesegnet und sogar eingesetzt. Nachweislich unsichere Kommunikationstechnologien werden stur per Gesetz als “sicher” und rechtsverbindlich definiert. PayPal bekämpft Anonymisierung im Internet, indem es seriöse VPN-Anbieter ausschließt. PayPal bekämpft die Whistleblower-Plattform Wikileaks, indem es Spendengelder einbehält. PayPal droht europäischen Händlern mit Boykott, wenn sie die falschen Produkte in ihrem Sortiment anbieten. Der Defacto-Monopolist missbraucht seine Marktstellung um US-Gesetzgebung weltweit durchzusetzen. Und keinen juckts. Die Liste ließe sich beliebig fortführen.

Hilflos und ohnmächtig – so kommt man sich seit letztem Jahr vor. Frau Merkel ist nicht nur nicht daran interessiert, die Bevölkerung vor dem ausufernden Überwachungswahn der Geheimdienste zu schützen, im Gegenteil ist sogar noch zu erwarten, dass unter ihrer Leitung die Überwachungsmaßnahmen begünstigt, ja sogar ausgeweitet werden. 26 Millionen Deutsche befanden im September, dass das gut und richtig so ist und wählten in ihrer naiven und grob fahrlässigen Begeisterung für “Angie” eine Politik, die um jeden Preis hätte verhindert werden müssen. Frau Merkel lässt ihre Raute für sich sprechen und gibt ansonsten leeres unverbindliches Gefasel von sich. Mit meinem unbedeutenden Stimmzettel bei der Bundestagswahl wollte ich viele Dinge korrigieren: weg mit der Vorratsdatenspeicherung, weg mit Onlinedurchsuchungen, weg mit der Bestandsdatenauskunft, weg mit der pseudoverschlüsselten De-Mail, weg mit dem Leistungsschutzrecht, weg mit der Verlängerung der Schutzfristen beim Urheberrecht, weg mit der GEMA-Vermutung, weg mit der Rundfunkgebührenreform. Schon der Versuch war sinnlos. Tatsächlich hat das Ergebnis der Wahl die Lage nur noch verschlechtert. Nicht schlimm genug, dass die Alte immer noch entscheiden darf: Jetzt wird endgültig Politik gegen die “Digital Natives” gemacht. In jeder Hinsicht. Die Bundes-Mutti hat Neuland entdeckt und reguliert es jetzt zugrunde. Die Deutschen wollen es so. Die Deutschen wollen es sogar so sehr, dass die CDU beinahe die absolute Mehrheit geholt hätte. Das ist blanker Hohn. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die verzweifelt für Netzfreiheit kämpfen solange es noch nicht ganz zu spät ist.

Ungerechtigkeit und Gleichgültigkeit – sind Dinge, denen man zwangsläufig begegnet, wenn man sich mit den Themen genauer befasst. Dank der NSA sind für uns Europäer eigentlich sämtliche Dienstleister aus den USA verbrannt (Dropbox, PayPal, Ebay, Amazon, Google, Microsoft, uvm.), da wir inzwischen wissen, dass unsere Daten dort per Gesetz komplett offen liegen müssen. Aber die Trägheit der Masse, unsere Bequemlichkeit sorgt dafür, dass sich nie etwas ändert. Wir nutzen weiterhin Dropbox, weil wir keine Lust haben, uns nach einer Alternative umzusehen. Wir zahlen weiterhin via PayPal, weil die meisten Onlinehändler nichts anderes anbieten. Wir kaufen weiterhin beim Sklaventreiber Amazon, weil es nur dort diese gigantische Produktvielfalt gibt. Wir nutzen Facebook, weil es so schön praktisch und wir so neugierig sind. Wir sind weiterhin den Einschüchterungen und Drohungen aus dem Abmahn-Wahn ausgesetzt, weil die Regierung es nicht für nötig hält, die Geschäftsmodelle der Abzock-Anwälte zu blockieren.

Mein Artikel zeigt schon, dass ich weder weiß wo ich anfangen, noch wo ich aufhören soll, mich zu beklagen. Das Ausmaß der Situation überfordert uns, so dass wir die Probleme ausblenden und uns weiterhin in unserer heilen Welt wähnen. Es hat ja sowieso niemand was zu verbergen. Was ist nun meine Konsequenz aus einem datenschutztechnisch katastrophalen Jahr 2013? Die Überwachung der Bürger wird zum Gesetz, Datenschutz unterliegt nur noch der eigenen Verantwortung. Anonymisierung und Verschlüsselung werden zu Selbstverteidigungsmaßnahmen und zur Pflicht, wenn man verhindern möchte, dass das eigene Leben für sämtliche Regierungen wie ein offenes Buch ist. Von diesem Punkt ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zur baldigen Kriminalisierung von Nutzern verfügbarer Anonymisierungssoftware und Vollverschlüsselung der eigenen Daten. In einigen Ländern gibt es dazu schon Ansätze oder Umsetzungen, so undenkbar ist das daher nicht.

Privatsphäre und Datenschutz im bisherigen Sinne sind angesichts der Enthüllungen und Entscheidungen der letzten Monate endgültig passé. Mein Vorsatz für das neue Jahr 2014 ist es, mich ausgiebig mit den verfügbaren Anonymisierungs- und Verschlüsselungswerkzeugen auseinanderzusetzen und diese endlich konsequent zu nutzen. Ich werde mich von unsicheren NSA-infiltrierten (Cloud-)Anbietern nach und nach verabschieden und diese durch sichere Alternativen ersetzen. Mir ist dann auch vollkommen egal, wenn die Leute mich einen Aluhutträger schimpfen. Einer muss immer den Anfang beim Umdenken machen.

Außerdem will ich endlich mehr Sport machen. Zeit dafür wird es jedenfalls. Man wird ja leider nicht jünger oder schöner, und wenn man sich nicht bewegt, dann auch nicht fitter. Ich wünsche allen ein frohes neues Jahr 2014.

Deutschland

Anlässlich der Bundestagswahl 2013

0

Mir wurde kürzlich durch die Blumen mitgeteilt, ich würde auffällig viel CDU-Bashing betreiben. Das ist wohl richtig, und das ist Absicht. Warum denn auch nicht, Blogs sind schließlich nichts anderes als Meinungsplatformen und um meine politische Meinung mache ich kein Geheimnis. Andere betreiben leidenschaftlich gerne Piraten-Bashing, das wirft mich auch nicht aus der Bahn.

Mein persönlicher Antrieb liegt vermutlich darin, dass die CDU – gleich nach der NPD – die von mir meistgehasste Partei ist. In so ziemlich allen Punkten, die im Zuge des Wahlkampfes diskussionswürdig sind, bezieht die CDU eine gänzlich gegensätzliche Position zu meiner. Es gibt praktisch keine nennenswerte Einigkeit, egal ob beispielsweise beim Mindestlohn oder BGE, bei der Videoüberwachung, bei der Kirchensteuer, Vorratsdatenspeicherung oder der Energiewende. Die CDU will immer mehr Überwachung und Kontrolle, verhindert den gesetzlichen Mindestlohn und stemmt sich gegen die längst überfällige restlose Trennung von Staat und Kirche. Da muss ich es doch sehr bedauern, dass ausgerechnet diese Partei durch die schon viel zu lange andauernde Regierungsbeteiligung meine Interessen langfristig vertreten soll, was sie natürlich nicht tut.

Alle CDU-Wähler und -Sympathisanten seien hiermit also gewarnt: Der vorliegende Beitrag enthält große Mengen subjektives CDU-Bashing und viel eigene Meinung. Wer solche Beiträge schnell persönlich nimmt, möge bitte davon Abstand nehmen wider besseren Wissens weiterzulesen. Wer die Warnung ignoriert und die Kommentarspalte für Hassbotschaften und Trollposts nutzen möchte, den muss ich daran erinnern, dass alle Kommentare moderiert werden und Müll nicht freigeschaltet wird. Aber schauen wir uns das Problem doch einmal konkret am Beispiel des endlich online gestellten Wahl-O-Mat an:

wahlomat2013

Für mich ein wenig überraschendes weil inzwischen oft bestätigtes Ergebnis: Die Piratenpartei mit der höchsten Übereinstimmung, am gegenüberliegenden Ende mit deutlichem Abstand die CDU mit sehr geringer Übereinstimmung. Da ich bei den Großparteien ohnehin nur die Wahl zwischen Pest und Cholera habe, habe ich keine Schwierigkeiten, meine Stimme einer kleinen aufstrebenden Partei zu geben, auch wenn ich mir dafür im Alltag manchmal wirklich saudumme Sprüche anhören muss. Aber was nicht tötet, macht dich bekanntlich stärker.

Wenn das Merkelchen sein Gesicht nicht gerade medienwirksam bei irgendeinem Fußballspiel in die Kamera hält (dabei infantil Beifall klatschend), dann spricht sie Plagiatoren wie “Dr.” Annette Schavan und nicht zu vergessen Graf von und zu Copypaste ihr volles Vertrauen aus, pflegt innovationsfeindliches Gedankengut und unterstützt gesetzgewordene Verbrechen wie die Bestandsdatenauskunft und das Leistungsschutzrecht, oder gerade noch verhinderte Netzkatastrophen wie ACTA, Stoppschilder im Internet und Öffnungszeiten für Webseiten.

Aber das ist nicht alles, denn emsig verhindert sie dafür sinnvolle Gesetze für mehr Transparenz, gegen den Abmahnwahn, gegen Abgeordnetenbestechung und die dringend nötige Reformierung des Urheberrechts, der GEMA und der GEZ. Diese Frau macht aus meiner Sicht eigentlich nichts richtig und trotzdem darf sie seit acht Jahren unsere Kanzlerin spielen, weil das uninformierte bequeme Volk sich ständig verwählt. Und es sieht fast so aus als müsste ich mich wohl oder übel auf weitere vier Jahre christlich-demokratischen Mundwinkelfaltentums einstellen.

Aber hey, wenn wir dann tatsächlich mal in der äußerst seltenen Situation sind, dass Angie unsere Grundrechte als Deutsche gegen fremde Regierungen verteidigen müsste, so wie zum Beispiel jetzt im Spähskandal zwischen amerikanischen und britischen Geheimdiensten, zwischen PRISM und Tempora, wenn sie endlich mal zeigen darf, dass sie nicht völlig nutzlos ist, dann macht sie … nichts! Genau. Die CDU-Tante lehnt sich zurück, sitzt das Thema professionell aus, und genießt es, wie sehr ihr Ansehen in der treudoofen Bevölkerung trotz ihres absoluten Totalversagens durch konsequentes Nichthandeln und gelangweiltes Schönreden sowas von überhaupt nicht leidet. Wir leben in einer Welt, in der die schlimmsten politischen Fehltritte folgenlos bleiben. Der durchschnittliche Wähler hat also nicht nur kein Skandal-Langzeitgedächtnis, sondern inzwischen überhaupt kein Gedächtnis mehr. Die Hauptsache ist doch, Merkel sitzt beim nächsten wichtigen Fußballspiel wieder jubelnd auf der Tribüne.

Bitte nicht nochmal vier Jahre. Bitte wählt mal was anderes.

gemeinsamerfolgreich

Piraten

SuccessDenied segelt unter der Piratenflagge

0

ausweis piratenpartei3Wenn mir vor zehn Jahren jemand gesagt hätte, dass ich mal Mitglied in einer Partei werden würde, ich hätte ihn vermutlich ausgelacht. Aber die Gelegenheit ist so gut wie nie zuvor. Endlich gibt es eine Partei, die praktisch in jeder Hinsicht meine volle Zustimmung hat. Inzwischen habe ich die Hoffnung, dass unser Land nicht die nächsten 100 Jahre permanent von der CDU regiert wird. Meine neugewonnene Liquidität möchte ich nun nutzen um eine recht junge aber vielversprechende Partei zu unterstützen.

Die Mitgliedschaft habe ich schon durch den Mitgliedsbeitrag und eine Parteispende vor einigen Monaten besiegelt, nun kam mir endlich ein Schreiben mit meinem Ausweis ins Haus. Diesen Umstand wollte ich feiern, indem ich SuccessDenied mit einem kleinen Hinweis versehen habe, zusätzlich zu dem kleinen Artikel, den ich gerade schreibe. Man weiß ja nie was mal wird. Go Pirates!

Eine Sache will ich allerdings unbedingt verstanden wissen: Durch meine Mitgliedschaft in der Piratenpartei bin ich nicht mehr oder weniger politisch als vorher. Ich bin bislang ausschließlich passives Mitglied. Meine Mitgliedschaft in der Partei ist allein als finanzielle, zahlenmäßig-personelle und ideologische Unterstützung zu verstehen. Ob und wann sich das ändert, das kann ich nicht sagen. Ich bin kein Politiker. Ich kann nicht automatisch erklären, warum die Piraten dies oder jenes tun. Ich bekomme auch nur das mit, was man sonst so hört und liest.

Wenn die Piratenpartei irgendetwas unternimmt, was meine politischen Erwartungen in höchstem Maße enttäuscht, werde ich aus der Partei wieder austreten und nichts mehr spenden. Wirklich, so einfach ist das. So müsste das eigentlich jeder machen.

Piraten

Politik, YouTube und das Wetter

1

So, die Landtagswahl in NRW ist vorbei, im Moment wird noch ausgezählt. Laut Hochrechnungen kommt die Piratenpartei auf das stärkste Wachstum mit +6,2%. Die CDU verdient sich den größten Stimmenverlust mit -8,9%. Alles was hilft, Merkel aus dem Amt zu befördern, kann mir nur Recht sein. Insofern ist alles im grünen Bereich. Also zumindest im rot-grünen Bereich. Höhö. Was ist sonst noch passiert?

YouTube hat seinen alten Einbettungs-Code (den mit dem Object-Tag) verändert und meine entsprechenden Artikel somit alle unbrauchbar gemacht. Die Abspielleisten konnten nicht mehr angeklickt werden, weil die Spaßvögel irgendein witziges halbdurchsichtiges Overlay darübergelegt haben, das den Songtitel angezeigt hat. Das hätte ich nur verhindern können, indem ich die Höhe des Players auf für Videos normale Werte gesetzt hätte. Für einen Audioplayer reichen aber die Abspielkontrollen ohne Bild. Nun, in der Folge habe ich sämtliche betroffenen Artikel aus der History genommen, bis ich das Problem (vielleicht) wieder beheben kann. Falls nicht, bleiben sie eben weg. Dann müsste ich mir zumindest keine Gedanken mehr darüber machen, wie ich das in Zukunft handhaben soll. Inzwischen teste ich bereits mit dem neuen Einbettungs-Code von YouTube (iframe, *würg*).

Dadurch dass ich kurz die Gelegenheit hatte, die alten rostigen YouTube-Artikel aus meinem Sortiment zu werfen, musste ich zwangsläufig wieder die ersten Artikel vom Sommer 2010 lesen, als ich noch gar nicht so recht wusste, was ich schreiben soll. Meine Fresse, das ist ja teilweise kaum mitanzusehen, was ich damals verzapft habe. Dazu lauter doofe Fotos und Videos von irgendwelchen Partys, die sich sowieso nie jemand ansieht. Während ich da also verzweifelt am versuchen war, eine echte Picard’sche Gesichtspalme zu performieren, da fasste ich den Entschluss, das alte Zeug mächtig zu entrümpeln. Jedenfalls, wenn dafür mal Zeit übrig sein sollte. Im Moment überlege ich sogar, das komplette Galerie-Plugin endlich auszuschalten – ist nur unnötiger Ballast.

Kommt mir das nur so vor, oder wird die Piratenpartei zur Zeit von allen Seiten kritisiert und getreten? Die Piraten haben nicht die geringste Entscheidungsgewalt, sie sind nirgends an irgendeiner Regierung beteiligt, und doch wird gerne so getan als wäre dem so. Sie machen, wenn überhaupt, nur Vorschläge. Die Parteien, die dagegen wirklich was ändern könnten, basteln ebenfalls fleißig am Feindbild Piratenpartei, anstatt sich um die Dinge zu kümmern, die dem Volk wichtig sind. Wenn ich richtig gelesen habe, hat die CDU kürzlich erst ein Gesetz gegen den Abmahnwahn blockiert. Das wäre endlich mal eine Handlung gewesen, mit der die CDU bei mir hätte punkten können, doch auch hier beweist dieser verdammte Mistverein wieder absolute Konsequenz, indem wie immer am Bürger vorbeiregiert wird. Auch was die Vorratsdatenspeicherung angeht, könnte ich so manchem CDU-/CSU-Politiker regelmäßig wirklich eine zentrieren, also symbolisch zumindest. Die Liste der christdemokratischen Fehltritte ließe sich bestimmt noch beliebig fortsetzen, aber ich bekomme schon wieder diesen typischen Brechreiz, wenn ich zu lange darüber nachdenke, was das eigentlich für lächerliche Gestalten sind, die über mich bestimmen dürfen.

Liebe Regierungs- und Oppositionsparteien, weniger hirnlos über die Piraten schimpfen – Selbst was tun! Am besten das Richtige!

Deutschland

Wahl-O-Mat Schleswig-Holstein 2012

0

It’s that time again! Aber diesmal nur ein kurzes Update. Ich wollte meinen politischen Kompass mal wieder überprüfen. Vielleicht hätte ich diesmal die größte Übereinstimmung mit der NPD gehabt, wäre doch bestimmt spaßig gewesen. Um das herauszufinden, habe ich erneut zu 38 Aussagen im Wahl-O-Mat Stellung bezogen. Dieser wurde inzwischen mit den Thesen aller Parteien zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein gefüttert.

schleswig holstein 2012

Mich wundert es inzwischen schon ein wenig, dass bei mir immer die Piraten ganz oben stehen, immer die CDU ganz unten steht, aber der Rest wird beinahe bunt durcheinander gewürfelt. Offenbar müsste ich echt eine ganze Menge verqueres Zeug im Kopf haben, damit mir mal eine andere Partei mehr entspräche. Aber gut zu wissen, dass sich der Wahl-O-Mat zumindest bei den beiden Extremen immer mit meiner persönlichen Einschätzung deckt.

Achja, wenn ich gerade sowieso schon wieder bei meinen Lieblingspiraten bin: Ich kann den FAZ-Online-Artikel über den “Shitstorm der Etablierten” empfehlen.

nach oben