ueberwachungsstaatKopfschütteln und Schulterzucken – das ist inzwischen meine einzige Reaktion auf ein netzpolitisch in höchstem Maß unbegreifliches Jahr 2013. Was zur Zeit im und um das Netz weltweit schiefläuft, damit lassen sich Bücher füllen. Die Geheimdienste spionieren die Bürger sämtlicher Nationen flächendeckend aus. Die Regierungen beschließen Internetzensur, schränken die Netzfreiheit ein, wählen absolut unpassende, teilweise inkompetente und sogar schädliche Personen in die Positionen von Datenschutzbeauftragten und „Internetministern“. Der Bundestrojaner wird entwickelt, abgesegnet und sogar eingesetzt. Nachweislich unsichere Kommunikationstechnologien werden stur per Gesetz als „sicher“ und rechtsverbindlich definiert. PayPal bekämpft Anonymisierung im Internet, indem es seriöse VPN-Anbieter ausschließt. PayPal bekämpft die Whistleblower-Plattform Wikileaks, indem es Spendengelder einbehält. PayPal droht europäischen Händlern mit Boykott, wenn sie die falschen Produkte in ihrem Sortiment anbieten. Der Defacto-Monopolist missbraucht seine Marktstellung um US-Gesetzgebung weltweit durchzusetzen. Und keinen juckts. Die Liste ließe sich beliebig fortführen.

Hilflos und ohnmächtig – so kommt man sich seit letztem Jahr vor. Frau Merkel ist nicht nur nicht daran interessiert, die Bevölkerung vor dem ausufernden Überwachungswahn der Geheimdienste zu schützen, im Gegenteil ist sogar noch zu erwarten, dass unter ihrer Leitung die Überwachungsmaßnahmen begünstigt, ja sogar ausgeweitet werden. 26 Millionen Deutsche befanden im September, dass das gut und richtig so ist und wählten in ihrer naiven und grob fahrlässigen Begeisterung für „Angie“ eine Politik, die um jeden Preis hätte verhindert werden müssen. Frau Merkel lässt ihre Raute für sich sprechen und gibt ansonsten leeres unverbindliches Gefasel von sich. Mit meinem unbedeutenden Stimmzettel bei der Bundestagswahl wollte ich viele Dinge korrigieren: weg mit der Vorratsdatenspeicherung, weg mit Onlinedurchsuchungen, weg mit der Bestandsdatenauskunft, weg mit der pseudoverschlüsselten De-Mail, weg mit dem Leistungsschutzrecht, weg mit der Verlängerung der Schutzfristen beim Urheberrecht, weg mit der GEMA-Vermutung, weg mit der Rundfunkgebührenreform. Schon der Versuch war sinnlos. Tatsächlich hat das Ergebnis der Wahl die Lage nur noch verschlechtert. Nicht schlimm genug, dass die Alte immer noch entscheiden darf: Jetzt wird endgültig Politik gegen die „Digital Natives“ gemacht. In jeder Hinsicht. Die Bundes-Mutti hat Neuland entdeckt und reguliert es jetzt zugrunde. Die Deutschen wollen es so. Die Deutschen wollen es sogar so sehr, dass die CDU beinahe die absolute Mehrheit geholt hätte. Das ist blanker Hohn. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die verzweifelt für Netzfreiheit kämpfen solange es noch nicht ganz zu spät ist.

Ungerechtigkeit und Gleichgültigkeit – sind Dinge, denen man zwangsläufig begegnet, wenn man sich mit den Themen genauer befasst. Dank der NSA sind für uns Europäer eigentlich sämtliche Dienstleister aus den USA verbrannt (Dropbox, PayPal, Ebay, Amazon, Google, Microsoft, uvm.), da wir inzwischen wissen, dass unsere Daten dort per Gesetz komplett offen liegen müssen. Aber die Trägheit der Masse, unsere Bequemlichkeit sorgt dafür, dass sich nie etwas ändert. Wir nutzen weiterhin Dropbox, weil wir keine Lust haben, uns nach einer Alternative umzusehen. Wir zahlen weiterhin via PayPal, weil die meisten Onlinehändler nichts anderes anbieten. Wir kaufen weiterhin beim Sklaventreiber Amazon, weil es nur dort diese gigantische Produktvielfalt gibt. Wir nutzen Facebook, weil es so schön praktisch und wir so neugierig sind. Wir sind weiterhin den Einschüchterungen und Drohungen aus dem Abmahn-Wahn ausgesetzt, weil die Regierung es nicht für nötig hält, die Geschäftsmodelle der Abzock-Anwälte zu blockieren.

Mein Artikel zeigt schon, dass ich weder weiß wo ich anfangen, noch wo ich aufhören soll, mich zu beklagen. Das Ausmaß der Situation überfordert uns, so dass wir die Probleme ausblenden und uns weiterhin in unserer heilen Welt wähnen. Es hat ja sowieso niemand was zu verbergen. Was ist nun meine Konsequenz aus einem datenschutztechnisch katastrophalen Jahr 2013? Die Überwachung der Bürger wird zum Gesetz, Datenschutz unterliegt nur noch der eigenen Verantwortung. Anonymisierung und Verschlüsselung werden zu Selbstverteidigungsmaßnahmen und zur Pflicht, wenn man verhindern möchte, dass das eigene Leben für sämtliche Regierungen wie ein offenes Buch ist. Von diesem Punkt ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zur baldigen Kriminalisierung von Nutzern verfügbarer Anonymisierungssoftware und Vollverschlüsselung der eigenen Daten. In einigen Ländern gibt es dazu schon Ansätze oder Umsetzungen, so undenkbar ist das daher nicht.

Privatsphäre und Datenschutz im bisherigen Sinne sind angesichts der Enthüllungen und Entscheidungen der letzten Monate endgültig passé. Mein Vorsatz für das neue Jahr 2014 ist es, mich ausgiebig mit den verfügbaren Anonymisierungs- und Verschlüsselungswerkzeugen auseinanderzusetzen und diese endlich konsequent zu nutzen. Ich werde mich von unsicheren NSA-infiltrierten (Cloud-)Anbietern nach und nach verabschieden und diese durch sichere Alternativen ersetzen. Mir ist dann auch vollkommen egal, wenn die Leute mich einen Aluhutträger schimpfen. Einer muss immer den Anfang beim Umdenken machen.

Außerdem will ich endlich mehr Sport machen. Zeit dafür wird es jedenfalls. Man wird ja leider nicht jünger oder schöner, und wenn man sich nicht bewegt, dann auch nicht fitter. Ich wünsche allen ein frohes neues Jahr 2014.