Die Gebührennazis des Rundfunk-Beitrags“service“ terrorisieren mich schon seit Monaten. Letztes Jahr im Oktober hatte ich im Rathaus meine Ummeldung zur neuen Wohnung gerade eben durchgeführt, da hatte ich auch schon einen Erpresserbrief der Rundfunkmafia im Briefkasten. Offenbar werden meine bürgerlichen Daten nur wenige Minuten nach jeder Änderung als allererstes bereitwillig an die Staatspropagandamaschinerie von ARD, ZDF und Deutschlandradio übermittelt. Als kompromissloser GEZ-Gegner ignorierte ich die ekelerregenden Bettelbriefe, die inzwischen monatlich bei mir eintrafen. Zunächst ging es nur um die „freundliche“ Mitteilung zur Anmeldepflicht, ich sollte doch bitte brav Auskunft über mich geben, so wie das von hörigen, obrigkeitstreuen Bürgern in Deutschland erwartet wird. Den Antwortbrief sollte ich natürlich selbst frankieren. Einen verdammten Scheiß würde ich tun.
Die Anmeldungsaufforderungen wurden von Monat zu Monat immer aufdringlicher, bis sich die Anmeldung schließlich auf magische Weise von selbst erledigt hatte: Man informierte mich irgendwann im Frühjahr über meine Zwangsanmeldung. Toll, wie sich Dinge erübrigen konnten, wenn man sie nur konsequent genug ignoriert. Als nächstes bekam ich regelmäßig Hinweise über die zu zahlenden Beiträge, die sich bereits seit Oktober fortwährend anhäufen. Diese kriminellen Halsabschneider forderten ein monatliches Schutzgeld von 17,98 EUR ein. Falls ich den Zahlungen weiterhin nicht nachkommen würde, so drohte man mir, müsste ich (natürlich neben den großzügigen Mahngebühren) mit der Zwangsvollstreckung rechnen, mit Kontopfändung, Mietkautionspfändung, und mein erstgeborener Sohn würde mir mit Sicherheit auch weggenommen. Nicht allein, dass man mir mit solchen drastischen Maßnahmen drohte, die Kosten zur Beantragung der Zwangsvollstreckung würden mir ebenfalls aufgelastet, so als würde die Kontopfändung nicht schon ausreichen, um mich zu bestrafen. Die GEZ wirft also nicht einfach nur die Fensterscheiben meiner Wohnung ein, sie stellt mir auch noch die Backsteine in Rechnung, die sie dafür benötigen würde.
Die öffentlich-unrechtliche Rundfunkmafia schüchtert Beitragsschuldner monatelang systematisch ein, droht mit drakonischen Strafmaßnahmen, und erwartet trotzdem Verständnis für die anachronistische und äußerst umstrittene Gebührenpflicht, für das sie damit definitiv nicht beitragen. Seit Monaten lese ich in Ruhe auf Internetseiten und Foren zum Thema GEZ-Widerstand, doch besonders viel weitergebracht hat mich das nicht. Entweder man lässt sich auf einen gigantischen Haufen Bürokratie und juristischen Stress ein, den ich weder einschätzen noch verstehen kann, oder man unterwirft sich und zahlt die fragwürdige Unrechtsabgabe. Von Laien wird erwartet, dass sie wahrscheinlich zentimeterdicke Klageschriften fehlerfrei und ausreichend gut begründet verfassen, nur um ein paar Monate Aufschub im Kampf gegen die dreiste Abzocke zu bekommen. Letzten Endes wird der Widerspruch ohnehin abgelehnt, die Verfassungsklage sowieso abgewiesen, oder wegen winzigsten Formfehlern erst gar nicht anerkannt. Ich musste lange mit mir ringen, ob es mir das Wert wäre.
Da der bürokratische Aufwand für mich als Berufstätigen absolut nicht zu bewältigen ist (wobei es hier ja nicht nur um das reine Ausfüllen der unterschiedlichsten Anträge und Formulare geht, sondern auch um die Zeit, die ich mit dem Einlesen in juristische Grundlagen und dem Verstehen selbiger verbringen muss), habe ich bei mehreren Anwälten für Verwaltungs- bzw. Verfassungsrecht bezüglich eines Mandats angefragt. Die Antworten waren leider noch viel ernüchternder als ich erwartet hatte: Die meisten lehnten ein Mandat wegen Arbeitsüberlastung ab (wobei das auch eine blumige Umschreibung für „Och nö, nicht schon wieder ein GEZ-Gegner“ sein könnte). Ein kompetenter Anwalt bot mir seine Hilfe tatsächlich an (ein Dankeschön an der Stelle!), erwartete aber einen Vorschuss von mindestens 1500 EUR, bei einem Stundensatz von etwa 250 EUR. Damit war das Vorhaben dann leider gestorben, bevor es aus der Taufe gehoben werden konnte. Ich dachte mir ja, dass es teuer werden würde, aber das überstieg sogar meine Vorstellung. Alleine für die Anzahlung könnte ich knapp sieben Jahre lang die dauerhafte „Erbschuld“ bei der GEZ begleichen. Am Ende reicht der Vorschuss wahrscheinlich kaum, um die Klage vorzubereiten. In Deutschland kann ich es mir scheinbar nicht leisten, für mein Recht zu kämpfen. Was bleibt ist die Resignation.
Da die Anordnung der Zwangsvollstreckung nun unmittelbar bevorsteht, und ich mir eine solche nicht leisten kann, bleibt mir nach 14 Monaten passiven Widerstands keine andere Wahl mehr, als die bisher geforderten 250 EUR endgültig im Klo herunterzuspülen, bzw. an die Gebührennazis zu überweisen. Für extrem schlechtes und vor allem völlig überflüssiges Fernsehprogramm zahle ich nun also auch meine unfreiwillige Spende. Aber ich bin sicher, Florian Silbereisen freut sich über meinen Beitrag, wenn er sich davon einen vergoldeten Schaltknauf für seinen Porsche kauft, oder Daniela Katzenberger, wenn sie sich davon mal wieder die Brüste machen lässt, oder Helene Fischer, die sich nach der Show auf meine Kosten eine Flasche Champagner aufs Hotelzimmer bringen lässt – alles finanziert von unseren Gebühren. Danke, ihr Wichser vom Rundfunk-Abzockservice, dass ich die miese Staatspropaganda der Regierung, die ich nicht gewählt habe, nun auch selbst finanzieren darf. Ich finde es super, dass ich die voranschreitende Volksverblödung durch die Öffentlich-Rechtlichen unterstützen kann. Ihr macht mein Leben soviel schöner! Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
tl;dr: Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen!
Bereits seit ich denken kann, stört mich die Vorstellung, dass ich Fernseh- und Radiosendeanstalten mit einer monatlichen Zwangsabgabe finanzieren muss, nur weil ich entsprechende Empfangsgeräte bereithalte, sogar wenn ich überhaupt nicht beabsichtige, deren Angebot wahrzunehmen. Und genau das ist das Problem: Eigentlich hat es die noch nie interessiert, ob es jemand nutzen will. Das deutsche Volk wurde per Gesetz einfach dazu verpflichtet. Ein Zwangs-Abonnement – Basta. Wer sich weigert, der wird de facto zum Schwarzseher und muss sich unangekündigte Hausbesuche von „GEZ-Fahndern“ (die noch obendrein mit rechtlich grenzwertigen Methoden arbeiten) gefallen lassen. Es mag Zeiten gegeben haben, als es höchst sinnvoll war, eine Gebührenpflicht einzuführen. Was ist nun eigentlich, wenn ich künftig gefragt werden will? Was ist, wenn ich selbst entscheiden will, was bei mir zuhause läuft? Warum geht sowas nicht, und vor allem: Warum geht sowas heute immer noch nicht?